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Doch nur uns überwachen?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Doch nur uns überwachen?

Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert: Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt. Ach echt?

Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei „schweren Straftaten“ verwendet werden und schlie

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