Wegen Internetrecherche eine Hausdurchsuchung?
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet: Heute schon nach „Dussmann“ gegoogelt?...
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Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet: Heute schon nach „Dussmann“ gegoogelt?...
Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet:
Heute schon nach „Dussmann“ gegoogelt? Nach „Heiligendamm“? Nach „Irak“? Oder nach „Hitler“ ohne „Guido Knopp?“ Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine „Internetüberwachung“ angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden
Da sieht man, wie sich die doch so harmlose Vorratsdatenspeicherung auswirken kann. Der Staat schafft sich Instrumente um seine Bürger im Griff zu haben. Was ist da noch der Unterschied zur Stasi? Der Staat hört digital mit und sammelt Daten. Wenn der Staat gegen seine Bürger ist, dann läuft doch eigentlich grundsätzlich was schief.
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