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Softwarepatent für Deutschland


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Softwarepatent für Deutschland

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist das Tor pro Softwarepatent weit auf: Tür weit auf für Softwarepatente. Man sieht nun, auch Richter tuen nicht nur Gutes. Freuen wir also auf eine Zukunft von bescheuerte Trivialpatente in Deutschland.

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