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FDP stoppt Stopp-Schilder


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
FDP stoppt Stopp-Schilder

Das hört sich doch mal gut an: Schwarz-Gelb lässt AKWs länger laufen und einigt sich bei Online-Sicherheit.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Was soll man dazu sagen. Hat das grö

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