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Wer hat uns an die NSA verraten? Die Sozialdemokraten.


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Wer hat uns an die NSA verraten? Die...

Nach dem Bekanntwerden einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten kritisieren die Parteien den früheren Kanzleramts-Chef Steinmeier scharf: Linke nennt Steinmeier den „größten Heuchler“. Auch schon diesen Umstand bei den investigativen Recherchen gefunden, na toll.

Allerdings muss man dazu sagen: was hatte die damalige Regierung und Herr Steinmeier kurz nach dem 11. September 2001 denn beschlossen? Trifft das heute noch zu? Wie weit wurde erweitert und ausgeweitet? Fragen über Fragen, die man leider wieder nicht beantwortet hat, man hat ja erst den Umstand bemerkt – so nach ca. 8 Wochen.

Wenn heute der 11. September wäre, was wurde die aktuelle Regierung wohl beschließen? Man beachte dazu den Fall Fukushima: erst die Atomkraft um 30 Jahre verlängern und nach der Katastrophe dann panisch alles abschalten. In Sachen Terror würde es wohl ähnliche Zickzackkurse geben.

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