Abgeordneter Patrick Breyer von der Piratenpartei will „Finanzielle Bürgernähe“ beweisen: Pirat zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurück. Das ist doch mal eine gute Aktion.

„Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.[2] Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie ‘wie alle anderen in die Staatskasse greifen’. Der Verzicht auf 30.000 Euro Zulagen und auch auf einen persönlichen ‘Chefwagen’ mit ‘Chefwagenfahrer’ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir unserem Anspruch ‘Klarmachen zum Ändern’ nach der Wahl auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!

Das Landesverfassungsgericht fragt auch schon nach, ob diese hohe Zusatzzuwendungen sein müssen. Vielleicht fällt es den alteingesessenen Politiker gar nicht mehr auf, wie ungeniert sie zugreifen.

Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 7.300 Euro brutto erhalten die fünf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 12.500 Euro brutto monatlich.

Aber warum?