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62 Gesetze an einem Tag
Mit einem Mammutprogramm von über 90 Tagesordnungspunkten beendet der Bundesrat heute seine Arbeit vor der Sommerpause: Bundesrat entscheidet über 62 Gesetze. Noch schnell was machen und dann ab in den Urlaub. Geht es noch? Warum müssen 62 Gesetze an einem Tag beschlossen werden? Da kann es ja nur zu Pannen kommen. Ach ja, das Zensursula-Gesetz für Zensur in Deutschland ist auch mit dabei.
Kapituliert die Demokratie und die Medien bei solchen Vorhaben mit diesem Satz?
Vieles wird vermutlich durchgewunken…
Solche Gesetze „durchzuwinken“ ohne nach Nutzen, Sinn und Legalität zu fragen
