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BaWü für Vorratsdatenspeicherung?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
BaWü für Vorratsdatenspeicherung?

Sonst gibt es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität: Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Hä? Habe ich was verpasst?

Der Ende April präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg enthielt kein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung.

Also wenn die neue Regierung so weiter macht, dann hält dies nicht mal bis Weihnachten.

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