Das Bundesverfassungsgericht kommt in einem Beschluss zu dem Ergebnis, dass solch ein Verbot unter anderem deshalb zu unbestimmt ist, weil die Einordnung über den politischen Meinungskampfes erfolgt: Allgemeines Publikationsverbot für „rechtsextremistisches Gedankengut“ ist grundgesetzwidrig. Abgesehen davon würden wir uns dann von dem ungarischen neuen Mediengesetz kaum unterscheiden – und das haben wir doch so sehr kritisiert.