Wenn ein Parlament nicht macht, was die Kommision will, dann noch das Gericht dagegen ist, dann wird es halt auf dem kleinen Dienstweg gehnemigt – aber ist das korrekt? Es geht um das Abkommen zur Weitergabe der Flugpassagierdaten an die USA. Die EU-Richter fanden dies schon nicht gut, nun hat die Eu-Kommision wohl Angst, das EU-Parlament könnte auch noch zicken. Also soll nun das Parlament übersprungen werden und dem Ministerrat die Entscheidung übergeben werden. Details bei Telepolis: Für die EU-Kommission geht es auch ohne Parlament.