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Das Parlamentarische Kontrollgremium und die schwarzen Stellen


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Das Parlamentarische Kontrollgremium und die...

Die NSA hat jetzt eine Transparenzoffensive gestartet und die gewünschten Dokumente verschickt, zumindest an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder über die Inhalte nicht reden dürfen: NSA startet Transparenzoffensive. Also das PDF gibt es hier: Joint Statement FAA Reauthorization Hearing aus dem Jahre 2011.

Da geht es also um etwas, keinen Plan um was, denn der Großteil des Dokumentes ist geschwärzt. Also grob sieht es so aus:

ddimage12

Immerhin sind die Seitenzahlen nicht geschwärzt, da könnte man sonst durcheinander kommen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im Rahmen seiner “Der NSA-Skandal ist beendet“-Tournee erklärt, dass die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die Deklassifizierung von Dokumenten zwecks Aufklärung durchgesetzt habe.

Toll hat er das gemacht, oder? Da kommt gleich richtig viel Vertrauen auf unter Freunden.

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