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Eine Online-Petition, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte, hat der Bundestag gar nicht erst zugelassen: Bundestag weist Petition gegen...
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Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar nach der Neuorganisation der Familienkasse Probleme bei der Auszahlung des Kindergeldes: Zehntausende Eltern bekommen Kindergeld zu spät....
Eine Online-Petition, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte, hat der Bundestag gar nicht erst zugelassen: Bundestag weist Petition gegen Internet-Überwachung ab. Wie geht das denn?
Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung.
Ja aber Merkel und ihr Lakaie Pofalla haben die Diskussion doch für beendet erklärt?
Mir scheint so, die Bürger des Landes dürfen schon ein wenig Demokratie spielen, wie in der Schule vermittelt. Aber wenn es blöd wird, dann geht es auf böse Diktatur zurück und der Staat sagt uns, was zu machen ist – Freiheit hin oder her.
