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Piraten zeigen BKA wegen Trojaner-Kauf an


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Piraten zeigen BKA wegen Trojaner-Kauf an

Die Piratenpartei sieht im Kauf eines Staatstrojaners durch das Bundeskriminalamt (BKA) einen groben Fall von Misswirtschaft: Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an. Also neben Misswirtschaft sollte noch beachtet werden:

Staatstrojaner verwandeln den privaten PC in eine staatliche Spionageanlage. Eine solche Computerwanze ist ein Hohn auf alles, was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Privatheit geschrieben hat.

Wahlplakateder Piraten Saarland mit Thema Staats- und sonstige Trojaner.

Wahlplakateder Piraten Saarland mit Thema Staats- und sonstige Trojaner.

Aber wenn schon die Entscheidungen des Verfassungsgericht von Polizei und Politik getreten wird, muss ich mich dann noch daran halten? Bestimmt. Denn über dem Gesetz stehen wohl nur Polizei und Politik – hatten wir da nicht mal eine Trennung im Sinn? Aber jetzt geht es erst mal um Misswirtschaft. Das ist in Deutschland auch schon mehr Programm als nötig, oder?

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