Was ist Demokratie?
Wir nennen es Demokratie: Vom bemerkenswerten Demokratieverständnis des Berliner Senats. Die Piratenpartei stellt einen Antrag, der es dann nicht mal zu den Abgeordneten schafft:...
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
Wir nennen es Demokratie: Vom bemerkenswerten Demokratieverständnis des Berliner Senats. Die Piratenpartei stellt einen Antrag, der es dann nicht mal zu den Abgeordneten schafft:
Wir haben zur Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag gestellt, der den Senat (die Regierung von Berlin) auffordert, künftig mindestens genauso öffentlich zu tagen wie das Abgeordnetenhaus von Berlin.
Das Volk soll zusehen können, wie ihre gewählten Politiker um Themen diskutieren.
Die Regierung des Landes Berlin lässt also, bevor im Plenum des Abgeordnetenhauses auch nur ein Wort über unseren Antrag gewechselt worden ist, bevor er in den Ausschüssen diskutiert worden ist, bevor er in der zweiten Lesung abgestimmt worden ist, über ihren Sprecher Herrn Meng verkünden, dass man eh nicht beabsichtigt das zu tun, was in unserem Antrag gefordert wird.
Eigentlich schade, oder?
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