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Obama will alle Guantánamo-Verfahren stoppen


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Obama will alle Guantánamo-Verfahren stoppen

Der neue US-Präsident Obama hat seine Regierungsgeschäfte aufgenommen und sich dabei zunächst um Altlasten seines Vorgängers Bush gekümmert. Obama wies an, die von der bisherigen Regierung erlassenen Verordnungen zu stoppen. Er legte zudem sämtliche Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantánamo auf Eis: Obama stoppt letzte Bush-Verordnungen. So weit so gut.

Das Thema dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Häftlinge aufzunehmen.

Warum das denn? Warum soll Deutschland Häftlinge aufnehmen, die weder ein ordentliches Gericht gesehen haben, noch ihre Straftaten bewiesen sind? Die Suppe haben die sich selber eingebrockt.

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