Bestandsdatenauskunft mit Passwortherausgabe


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Bestandsdatenauskunft mit Passwortherausgabe

Bundesrat und Bundestag haben eine neue Bestandsdatenauskunft beschlossen: Bestandsdatenauskunft mit Passwortherausgabe verabschiedet. Ähm, wann wurde das diskutiert?

Damit kann auch das Gesetz gegen Hass in Kraft treten.

Durch die Herausgabe von Passwörter?

Anbieter von Telemediendiensten sollen Auskünfte „zu den ihnen jeweils vorliegenden Bestandsdaten nicht zur Verfolgung jedweder Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich zur Verfolgung besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten erteilen dürfen“.

Allerdings nicht mehr bei Bankendiebstahl, Raub oder Geldwäsche.

Also man sollte da jetzt nicht an den klassischen Bankraub mit Fluchtauto und Geisel – das geht heute ja mehr digital. Ebenso findet Geldwäsche nicht mehr im Spielkasino statt. Aber Moment mal…

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