Trojaner-Entdeckung illegal?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Trojaner-Entdeckung illegal?

Während über den Einsatz der illegalen Funktionen des Staatstrojaners weiter Unklarheit herrscht, geht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Gegenangriff über: Staatstrojaner-Enthüllung des CCC könnte Straftat sein. Neben den unzulässigen Funktionen gibt es noch so viel mehr Bereiche, die betrachtet werden könnten und der Staat will die Verursacher der Bekanntgabe bekämpfen. Das ist demokratisch sehr arm.

Wieso fragt man die Polizei eigentlich nicht, warum sie denn um die Gespräche abzuhören nicht bei Skype gefragt hatten? Ach so, weil Skype einen Richterbeschluss dazu wollte, das ist natürlich blöd. Die Polizei ist wohl gerne Exekutive und Judikative in einem – es sind ja die Guten, was? Als wir Deutschen das letzte mal diese Trennung aufhoben, haben wir kurz danach eine Volksgruppe vergast. Nur mal so zu Erinnerung, wo das enden kann.

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