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Behörden brechen wissentlich deutsches Recht


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Behörden brechen wissentlich deutsches Recht

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die „überwiegende Anzahl“ der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre: Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen. Müssen sich neuerdings Behörden nicht mehr an Gesetze und Richtersprüche halten? Gilt das nun auch für Privatpersonen? Oder ist Gesetzesbruch Staatssache? Eigentlich ein Skandal, den leider keinen Interessiert.

Deutschland wird langsam immer korrupter

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