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Impressumspflicht und der Europäischer Gerichtshof


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Impressumspflicht und der Europäischer...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ein Verfahren zwischen einer Versicherung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegt: Europäischer Gerichtshof soll über Impressumspflicht im Web entscheiden. So ist nun die Impressumspflicht EU-Sache. Eindeutige Lückenlose Gesetze zu machen scheint nicht gerade das Steckenpferd der derzeitigen Politik zu sein.

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