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Seit 1. Januar 2006 gibt es das Gesetz zur Informationsfreiheit. Behörden müssen also, gegen Gebühr des Aufwandes, jede Art von Dokument veröffentlichen. Wenn ich also wissen...
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Rückschlag für Informationsfreiheit
Seit 1. Januar 2006 gibt es das Gesetz zur Informationsfreiheit. Behörden müssen also, gegen Gebühr des Aufwandes, jede Art von Dokument veröffentlichen. Wenn ich also wissen will, warum ein Kreisverkehr abgelehnt wurde, dann kann ich die Akte dazu einsehen. Die LKW-Maut mit dem Vertrag von Tollcollect ist so ein Ding, da würden viele gerne mehr wissen. Doch nun hat das Verkehrsministerium diesen Antrag abgelehnt. Am besten ist der Grund:
Das Verkehrsministerium begründet seine Entscheidung damit, da
