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Bundesregierung traut dem Volk nicht


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Bundesregierung traut dem Volk nicht

Die SPD hat der Bundesregierung vor gut drei Wochen 115 Fragen über die Ausspähprogramme der Vereinigten Staaten gestellt und hat nun die Antworten. Die Antworten zu den Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42, 46, 47, 49, 55, 61, 63, 65, 76, 79, 85 und 96 können leider nicht veröffentlicht werden: Rechenschaft ist etwas, das man ablegt, wo keiner rankommt. Die Bundesregierung kann oder will uns, dem Volk, also nichts sagen?

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Also wenn demnächst Wahlen sind, dann wäre es praktisch, wenn man die Hinterzimmerpolitiker abwählen und wir in Zukunft wissen dürfen, welche Sauereien das Land so macht, oder?

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