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Ein Vertrag reicht nicht


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Ein Vertrag reicht nicht

Wow, ich bin mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einer Meinung: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden. Sonst hätten wir ja das Gesetz nicht benötigt. Immerhin geht es um Zensur.

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