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Online-Durchsuchungen gehen so nicht


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Online-Durchsuchungen gehen so nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt, das entsprechende NRW-Gesetz jedoch für nichtig erklärt. Innenminister Schäuble will das Urteil bei der Novellierung des BKA-Getzes berücksichtigen: Online-Durchsuchung unter strengen Auflagen erlaubt. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat noch etwas Respekt vor der Privatsphäre der Bürger.

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Comments

  • Tripp Trapp
    Tripp Trapp

    Hat mich ein wenig

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