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Abschreckungsgebühr in Nordrhein-Westfalen


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Abschreckungsgebühr in Nordrhein-Westfalen

Nein, diesmal geht es nicht um die Vorratsdatenspeicherung. Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft – und kaum jemand merkt es: Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. So kann man es auch machen. Was haben die Politiker gegen das Volk?

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