In Gelsenkirchen lässt ein Supermarktbetreiber ein KI-System seine Parkplätze überwachen – auch per Gesichtserkennung: NRW-Supermarkt lässt KI Strafzettel an Falschparker verteilen.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier sieht aber weniger in der Überwachung des privaten Parkraums ein Problem. Das erlaube der Gesetzgeber ausdrücklich. Problematisch ist laut Watermeier vielmehr, dass die verwendeten Kameras „an verschiedenen Punkten auch biometrische Daten von Personen aufnehmen und abgleichen“.

Nun, in der Tat ein Problem. Wie werden wo die Daten verarbeitet und gespeichert?

Was ich mich bei dem Fall allerdings zusätzlich frage: Ein Supermarkt-Parkplatz ist Privatgelände. Wie kann dieser einen Strafzettel von 40 Euro ausstellen? Wenn, dann kann das Auto abgeschleppt werden, da unberechtigt auf Privatgelände geparkt. Auch möglich: Durch das Parken stimmt man einem Vertrag zu, aber ob da ein Schild an der Einfahrt reicht, um diesem Vertrag zuzustimmen?

Antwort gibt es hier: Sind Strafzettel einer Privatfirma erlaubt oder nicht?