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Brandenburg überwacht auf der BAB11 alle PKW


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Brandenburg überwacht auf der BAB11 alle PKW

Deswegen muss man vor jeder neuen Datensammelwut recht kritisch sein: Brandenburg überwachte illegal alle Autofahrer. Vor der Einführung der Maut-Terminals: so etwas werden wir nie machen.

Verdachtsunabhängige lückenlose Datenaufzeichnung – ja das kann schon mal passieren. Gibt es nun Konsequenzen? Nein. Warum soll es dann nicht passieren?

Das ist wie wenn man Kleinkinder eine große Schüssel Gummibärchen überlässt. Auch wenn die Kinder versprechen aufzupassen, wird es übel für die Gummibärchen enden. Bei unseren Politiker und Beamte ist es irgendwie die selbe Mechanik. Der Zweck heiligt alle Mittel. Gesetze sind für Bürger da.

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