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Polizei genehmigt sich Luca-Daten


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Polizei genehmigt sich Luca-Daten

Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab: Mainzer Polizei ermittelte rechtswidrig mit Daten aus der Luca-App. Was nun?

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen den Missbrauch der personenbezogenen Informationen eingestanden, die für das Verfolgen von Kontaktpersonen Infizierter gesammelt werden, und sich für das Vorgehen der Fahnder entschuldigt.

Ach, man muss Gesetze gar nicht beachten, man kann sich danach auch entschuldigen.

Wir sollten ein Gesetz machen wie in den USA, wenn beweise von der Polizei illegal gesammelt wurden, gelten diese nicht vor Gericht und zur Anklage.

Aber wir haben ja die unfehlbare Polizei die nur Gutes tut und helfen will – die Frage ist halt, wem? Dem Staat oder den Bürger?

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