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BND-Gesetz gegen Grundrechte


Frank Stohl
@frankstohl
BND-Gesetz gegen Grundrechte

Deutsche Bürger anhand der eMail-Adresse filtern, die auf .de endet ist gewagt: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Auch ist Datenhandel mit anderen Behörden so nicht mehr erlaubt.

Die Politik hat nachzubessern. Da bin mal gespannt wie die Regierung das hinbekommt und der BND weiter machen darf.

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