Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht, jedoch nicht mehr lange: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit.

Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll Steuervergünstigungen für Elektromobilität bringen.

Ach, wie konnte dies denn passieren? Leider aber Mode bei CDU. Bei der Grundrente wurde die Anrechnung von Riester ermöglicht. Bei den Urherberrechtsreformen letztes Frühjahr war es auch nicht anders.

Ob sich die Politik damit Freunde macht? Wohl kaum, aber das ist ein Problem der nächsten Generation. Hier dienen solche Dinge nur als Mittel zum Zweck.