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PKW-Maut-Verträge öffentlich?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
PKW-Maut-Verträge öffentlich?

Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen: Parlament darf Pkw-Maut-Verträge lesen. WObei die Maut ja nicht an den Verträgen gescheitert ist. Allerdings wichtig für die Schadensersatzansprüche.

Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.

Können wir mal mit dem Scheiß aufhören? Verträge mit dem Staat sollten stets für alle Bürger einsehbar sein. Immerhin geht es um viel Steuergeld. Wenn die CSU meint, das ist geheim, dann sollen die auch die Kosten tragen.

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