Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen: Geplantes IT-Sicherheitsgesetz Passwort oder Beugehaft. Denn die Politik hat großes vor:

Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen. Das geht aus dem Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz hervor, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat: „Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben.“

Was soll man dazu sagen? Das geht mal gar nicht. Mal schauen was man sich da einfallen lassen muss…

Auf jeden Fall bewegen wir weiter weg von einem Rechtsstaat mit freien Bürgern, dafür ist es aber sicher. Also für die, die sich korrekt verhalten.