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CDU/CSU will Hürde für Kleinstparteien für EU-Wahl


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
CDU/CSU will Hürde für Kleinstparteien für...

Eine zunehmende Zersplitterung des Europaparlaments durch immer mehr fraktionslose Abgeordnete soll verhindert werden, um eine ordnungsgemäße Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sicherzustellen: Wie die Große Koalition Martin Sonneborn loswerden will. Ah ja, so ein Problem?

Tatsächlich sitzen derzeit 20 der insgesamt 751 Abgeordneten in keiner der acht Fraktionen. In der Parlamentsgeschichte seit 1979 sind das vergleichsweise wenig. Noch am Ende der letzten Legislaturperiode hatte es beispielsweise 33 Fraktionslose in Brüssel und Straßburg gegeben.

Also kein Problem, die großen Parteien wollen halt nur die Sitze für sich haben. Kleinere Parteien oder Fraktionslose haben dann das nachsehen.

Martin Sonneborn von „Die Partei“ meint dazu:

„Habe bereits mehr politische Wirkung erzielt als sämtliche Unions-Hinterbänkler“

Ja, das sehe ich auch so. Nun sollte ein aufgeweckter Journalist mal schauen, was Unions-Hinterbänkler so wirklich bewirkt haben. Das könnte ein böses Ergebnis geben.

Wieder sind wir an dem Thema: CDU/CSU und SPD spielen Könige in einer „Demokratie“. Am besten ist es, wenn eine Königin durchregiert – könnte man meinen, ist aber eigentlich schlecht. Wir sollten uns mehr von Politiker schützen die aus Gier die Macht missbrauchen. Aber so lange der Fokus auf konservative Werte liegen, wird das nichts.

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