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EU-Kommission verklagt Deutschland


Frank Stohl
@frankstohl
EU-Kommission verklagt Deutschland

Ermahnungen allein haben offenbar nicht ausgereicht – nun verklagt die EU-Kommission Deutschland wegen zu schlechter Luft vor dem EuGH: EU-Kommission verklagt Deutschland. Och ja, mag ja sein.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze bedauerte in einer ersten Reaktion, dass Brüssel die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung nicht für ausreichend halte

Wie, das Software-Update ohne nennenswerten Effekt war nicht genug?

Dieses Jahr wird sich da eh nichts mehr tun, denn dann könnten die Diesel-Besitzer ja noch den Hersteller verklagen und diesen ruinieren. Wenn das Thema noch bis 2019 verzögert wird, können Fahrverbote ausgesprochen werden und die Diesel-Besitzer sind sich selbst überlassen. Das ist doch mal eine nette Politik.

Immer für die Firma – Wachstum Forever!

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Die Politik will jetzt Brennpunktschulen besser fördern und stellt dafür 125 Millionen Euro bereit: 200 Brennpunktschulen bekommen Millionen. Na toll. Wieso haben wir 200...

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