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Deutschland, deine Demokratie schwindet


Frank Stohl
@frankstohl
Deutschland, deine Demokratie schwindet

Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus: Bayern verschärft Gefährder-Gesetz. Ah ja, die Bayern sperren ein, was ihnen nicht geheuer ist. Allerdings ist „die Laune“ das Kriterium, dem sich nun alle unterordnen können.

Bisher konnte die Polizei erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Jetzt aber kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr, eine von der CSU-Regierung neu geschaffene Kategorie. Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.

Hm, es reicht also, wenn man meint, da könnte doch einer. Wie soll man dazu eine Unschuld beweisen? Muss man ja nicht, man wird ja auch nicht angeklagt, nur eingesperrt. Das ist ja fast schon so wie im Mittelalter und den Hexen, nur verbrennen wir heutzutage unschuldige Menschen nicht mehr wegen des Feinstaubes.

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