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BND-Gesetz sehr unbeliebt


Frank Stohl
@frankstohl
BND-Gesetz sehr unbeliebt

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung. Weil die Bundesregierung damit krude Dinge des BND im nachhinein legalisieren will? Sonst gibt es ja Ärger und man will ja an der Macht bleiben – egal was man mit seiner Politik anstellt.

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