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Neuland-Alarm: Mehr Befugnisse für Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co


Frank Stohl
@frankstohl
Neuland-Alarm: Mehr Befugnisse für...

Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln, aber: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern. Wie wäre es mit einer Überwachung in jeder Wohnung mittels Video und Audio – sicher ist sicher.

Das BKA hat jüngst selbst eingestanden, über keine verlässlichen Zahlen zu illegalen Handelsgeschäften im Darknet zu verfügen. Gleichwohl wird in der Antwort auf Renners Anfrage statuiert, dass man 50 Plattformen „zum Handeln mit illegalen Waren oder Dienstleitungen“ kenne.

Wie nun?

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