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Grün-Schwarz verteidigt Nebenabreden


Frank Stohl
@frankstohl
Grün-Schwarz verteidigt Nebenabreden

Die grün-schwarze Landesregierung hat am Samstag die Existenz weiterer geheimer Nebenabsprachen bestätigt – und gleichzeitig verteidigt: „Demokratie braucht Vertraulichkeit“. Also quasi der Bad-Teil.

Demnach hat die Koalition den Abbau von insgesamt 5.000 Stellen im Landesdienst bis 2020 vereinbart. Eingriffe soll es auch bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen geben. Außerdem sollen die Kommunen mit einem Konsolidierungsbeitrag für den Landesetat von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Von einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erhofft sich die Landesregierung 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich in den Landeskassen. Insgesamt will Grün-Schwarz bis 2020 ein Sparvolumen von 1,8 Milliarden Euro jährlich erreichen.

Also die gute Nachrichten darf das Volk wissen und die schlechten Dinge bitte nicht – etwas Vertraulichkeit, dann muss man auch nicht darüber reden. Wahrscheinlich ist das Papier eh Alternativlos.

Aber wählt man nicht eine Politik für beides? Also für Schlechte und gute Dinge. Aber Demokratie kann ja so anstrengend sein, vor allem wenn man Politik machen muss.

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