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Koalition beschließt Anti-Terror-Paket


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Koalition beschließt Anti-Terror-Paket

Gleich zu Beginn eines dreiseitigen Papieres versichert die Regierung, Deutschland sei „gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen“: Koalition beschließt Anti-Terror-Paket. Also gut aufgestellt, aber dennoch was zu tun.

„Werden erforderliche Rechtsgrundlagen schaffen“

Das ist ja praktisch, dann müssen die Geheimdienste nicht mehr illegal Daten im Kreis tauschen. Allerdings, findet man mehr Terroristen wenn man die Daten nun offiziell sammelt?

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