Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die amerikanische Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt: Einigung auf neues Datenschutzabkommen. Der EuGH fand die bisherige Lösung ja nicht so prickelnd.

Sie müssen nun klären, ob ihnen die nun verkündete politische Einigung ausreicht.

Also noch nicht so ganz klar.

Erstens sollen die Unternehmen, die Daten von Europa nach Amerika übertragen, eng kontrolliert werden. Wenn sie sich nicht an die Vorgaben für die Datentransfers halten, soll die Datenübertragung unterbunden werden. Das allerdings war auch auf Basis des gekippten Safe-Harbor-Abkommens möglich.

Nix Neues also.

Drittens sollen die Bürger der EU auch unabhängig davon gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Es soll ein kostenloses Schlichtungsverfahren geben. Die EU-Datenschutzbehörden sollen gemeinsamen mit ihrem amerikanischen Gegenüber gegen Verstöße vorgehen können. Auch das war allerdings schon bisher der Fall.

Ah ja, und zweitens?

Neue Quelle: EU verkündet neue Regeln zum Datenaustausch mit USA. Steht in der Süddeutschen Zeitung online.

Vieles an den neuen Regeln ist allerdings noch unklar. Jan Philipp Albrecht, grüner Europaabgeordneter und einer der schärfsten Kritiker der alten Regelung bemängelte umgehend, dass noch kein Text ausgearbeitet sei. Auf Twitter schrieb er: „Das ist kein Deal.“

Es musste halt was gesagt werden, da die Frist des EuGH abgelaufen ist.

Einen neuen Namen hat es noch: Safe Harbor heißt jetzt „EU-US-Privacy Shield“.