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Es wäre an der Zeit für die Frage: Wollt ihr die totale Sicherheit?


Frank Stohl
@frankstohl
Es wäre an der Zeit für die Frage: Wollt ihr...

Für den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar trägt das Innenministerium die politische Verantwortung für die Ermittlungen gegen die Journalisten des Internetblogs netzpolitik.org: Innenministerium wusste von Anzeige gegen Blogger. Es wäre also an der Zeit, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand zu schicken – aber bitte keine Aufsichtsratsposten oder so.

In der Vergangenheit hatte Peter Altmaier investigativen Journalisten schon einmal mit Anzeigen gedroht.

Ja, den gleich mit dazu. Die Jungs träumen von einen Polizeistaat und finden das Grundgesetz mit seinen Menschenrechten so etwas von blöd und störend. Nur ein Polizeistaat kann die gewünschte Ordnung und Sicherheit herstellen – dieses Versprechen hatten uns schon mal die Nationalsozialisten gegeben, war aber dann doch keine so gute Idee.

Also Joseph Goebbels würde derzeit unsere Politiker nur noch zum Slogan raten: „Wollt ihr die totale Sicherheit?“

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