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Generalbundesanwalt hat Netzpolitik.org auf dem Kicker


Frank Stohl
@frankstohl
Generalbundesanwalt hat Netzpolitik.org auf...

Generalbundesanwalt Harald Range hat einen Anfangsverdacht gefunden, allerdings so gar nicht an der passenden Stelle: Vorwurf Landesverrat – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org. WTF? Nun, zumindest kann man Netzpolitik.org nicht mit der NASA verwechseln.

Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org haben Post vom Generalbundesanwalt bekommen. Darin offenbart die Strafverfolgungsbehörde den Bloggern, dass sie gegen die beiden sowie gegen Unbekannt Ermittlungen wegen „Verdacht des Landesverrats“ nach Paragraph 94 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet hat. Auslöser ist ein als geheim eingestufter Budgetplan für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Netzpolitik.org in voller Länge öffentlich gemacht und Einzelheiten daraus in zwei Artikeln näher beleuchtet hat.

Hatten wir schon lange nimmer. Vor 50 Jahren die Spiegel-Affäre. Na da bin ich mal gespannt, wie dies weiter geht. Ob es auch so im Sande verläuft wie die Merkel-Überwachung?

Aber der Drang, die Geheimnisverräter zu bestrafen ist ja deutlich da. Kam ja bei der „Vorratsdatenspeicherung“ quasi mit. Nun sind also investigative Journalisten dran. Netzpolitik.org stört wohl irgendwie.

Derzeit ist der Server von Netzpolitik.org sehr ausgelastet – die Spendenkonten hoffentlich auch.

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