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Toll Collect und der Streit mit dem Bund


Frank Stohl
@frankstohl
Toll Collect und der Streit mit dem Bund

Seit zehn Jahren zoffen sich die Bundesregierung und die Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect um mehrere Milliarden Euro: Kein Fortschritt in Sicht. Also nicht PKW-Maut, sondern LKW-Maut.

Der Bund verlangt fünf Milliarden Euro nebst Zinsen dafür, dass sich die Maut im Jahr 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung eintreiben ließ. Anders als verabredet hatten die Betreiber es vorher nicht hingekriegt. Das Konsortium wiederum verlangt rund eine Milliarde Euro vom Bund, die dieser entgegen den Vereinbarungen nicht ausgezahlt habe.

Dazu haben wir bereits 144 Millionen Euro Steuergelder in den Rechtsstreit investiert. Ende in Sicht? Eher nicht.

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