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Wirtschaftsminister zieht rote Linie für TTIP-Abkommen


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Wirtschaftsminister zieht rote Linie für...

Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen: Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen.

Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.

Aber diese sind ja direkt nicht bedroht, sondern werden erst nach Einführung als Auswirkung bemerkt werden. Denn wenn Firmen den Staat und Kommunen verklagen werden, wird sich das indirekt auswirken. Da aber nicht direkt, kein Problem für Herr Gabriel. Denn wenn wir keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards anrühren, werden wir für die vermeidlich ausfallende Gewinne an die US-Unternehmen Strafe zahlen dürfen. Dann ist es nur noch die Frage, was es uns für Menschen wert ist. Dabei immer an das Wachstum denken. Denn das TTIP-Abkommen bringt ungeahnte 0,2 Prozent Wachstum.

Gabriel, der als Wirtschaftsminister durchaus Interesse an den Freihandelsabkommen hat, arbeitet seit Wochen an Reformvorschlägen.

Da sind wir aber gespannt. Aber sie werden wohl abgelehnt, denn genau das was die USA will, soll auch umgesetzt werden. Ein Schiedsgericht mit richtige Richter und öffentlich – wo kommen wir denn da hin.

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