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Der Bundestag und die Sache mit der Öffentlichkeit

Der Bundestag und die Sache mit der Öffentlichkeit


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
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Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich die ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Netzpolitik.org nicht: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht. Ja ist denn der Untersuchungsausschuss öffentlich oder nicht?

„Ihr Hinweis, dass aus öffentlichen Ausschusssitzungen bereits jetzt ausführlich durch “Bloggen oder “Twittern” berichtet werde, gebe eher Veranlassung dazu, diese Art von Berichterstattung möglichst einzuschränken als eine generelle Veröffentlichung der amtlichen Protokolle zu befürworten.“

Zu öffentliche Öffentlichkeit?

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