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Argentinien will seinen Geheimdienst abschaffen


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Argentinien will seinen Geheimdienst...

Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner zieht die Konsequenzen aus der Intervention des Geheimdienstes in die Aufklärung des AMIA-Attentats und will mit einer Neugründung dem „Staat im Staat“ ein Ende machen: Argentinien schafft seinen Geheimdienst ab. Grandios.

Das Vorhaben soll im Eilverfahren bereits Anfang Februar verabschiedet und innerhalb von 90 Tagen umgesetzt werden, wie das Staatsoberhaupt vorgestern in einer einstündigen Fernsehansprache verkündete. An die Stelle der SI soll künftig eine AFI (Agencia Federal de Inteligencia) genannte Ersatzorganisation treten.

Oh, dann doch nicht ganz.

Bei Gesetzesverstößen, wie etwa illegales Abfangen von Telefon- oder sonstigen Daten droht den Angestellten der Behörde eine Haftstrafe von zwischen drei und zehn Jahren.

Nur gut das USA und Deutschland nicht so eine Passage haben, denn sonst würde die NSA und BND im Knast sitzen. Aber bei uns ist so etwas halt egal.

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