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Wir müssen überwacht werden wollen


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Wir müssen überwacht werden wollen

Zwei Nachrichten heute, die den Kampf gegen die Überwachung schwieriger machen:

  1. Strafanzeige gegen Staatstrojaner FinFisher: Staatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab
  2. Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab.

Die Frage ist nun: leben wir in einer Demokratie-Simulation? Leider werden wir es nicht erfahren, es sei denn wir schaffen es, eine Partei zu gründen, die Geheimdienste ablehnt, gewählt wird und dann auch abschafft. Was auch nicht so leicht ist: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in bayerischer Gemeinde.

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