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Politik füllt die Taschen von Toll Collect


Frank Stohl
@frankstohl
Politik füllt die Taschen von Toll Collect

In dieser Woche soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt den geheimen Verlängerungsvertrag für die LKW-Maut unterschreiben: Neuer Mautvertrag kommt mit Sonderkonditionen für Toll Collect. Geheim? Warum muss ein Vertrag, der Lastkraftwagen auf Autobahnen zählt und abrechnet, geheim sein?

Nun, weil wohl verdammt viele Sauereien drin stehen – und zwar für die, die die Zeche zahlen. Also nicht die LKWs, sondern die Steuerzahler. Denn eines ist sicher: Tollcollect gehört den Anteilseigner Daimler und Deutsche Telekom und die müssen wachsen – der Steuerzahler hingegen nicht.

So wird das Unternehmen von der Informationspflicht befreit, wenn es Software-Updates oder Änderungen in den On-Board-Units (OBUs) durchführt. Sollte der Bund das System in Eigenregie übernehmen, erhält er für die OBUs und die Mautkontrollbrücken, die über den deutschen Autobahnen hängen, nur einfache Nutzungsrechte. Alle weiteren Rechte wie die der internationalen Verwertung oder der Patentrechte, verbleiben bei den Anteilseignern von Toll Collect.

Die Maut-Brücken haben zwar die Steuerzahler bezahlt, jetzt zahlen wir auch gerne wohl noch die Miete dafür – also nur falls eine kommende Regierung sich gegen einen Vertrag mit Toll Collect ausspricht. Das ist eine Gewinnzusicherung nach Ära Merkel – solche Fundamente werden im geheimen hier gegossen. Aber vom Prinzip her quasi analog zu Atomkraftwerke.

So kann das Mautkonsortium erstmals unlimitierte jährliche Kosten für die Mauterbringung in Rechnung stellen, während die Aufwandsentschädigung bisher auf 400 Millionen Euro begrenzt war. Außerdem sichert die Bundesregierung dem Mautbetreiber feste Renditen zu.

Feste Renditen für die Zukunft zusagen – liebe Folgegeneration: spart schon mal, das wird teuer.

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