Navigation

Related Articles

Back to Latest Articles

Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Eckpunktpapier zum...

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht. Denn das Papier sagt eigentlich nur eines: wir wollen nicht, müssen aber.

Stattdessen fällt Baden-Württemberg sogar teils hinter das Bundes-IFG zurück: So wird das IFG eine “Missbrauchsregelung” enthalten, die “die Funktionsfähigkeit der Verwaltung” erhalten soll. Ein klares Einfallstor für Missbrauch – durch die Verwaltung.

Wer hat wohl etwas dagegen, dass das was er für Steuergeld tut, an die Öffentlichkeit kommt? Einer der Sauereien macht? Hmmmm…

Wie man den Staat richtig fragt: Das Informations-Geheimhaltungs-Gesetz. Auf der re:publica 2011 gab es dazu einen guten Vortrag: Fünf Jahre Informationsfreiheit mit Peter Schaar.

Related Articles

Fukushima: Brennstäbe werden geborgen
Politikwelt

Fukushima: Brennstäbe werden geborgen

Der Betreiber der Atomruine im japanischen Fukushima hat mit der Entfernung von Kernbrennstoffresten begonnen: Entfernung von Brennstäben beginnt. Wow, ganze 8 Jahre nach...

Posted on by Frank Stohl
Simon’s Cat: Let Me Out!
Katzenwelt

Simon’s Cat: Let Me Out!

Ein neuer Comic von Simon und seiner Katze:

Posted on by Frank Stohl