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Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Eckpunktpapier zum...

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht. Denn das Papier sagt eigentlich nur eines: wir wollen nicht, müssen aber.

Stattdessen fällt Baden-Württemberg sogar teils hinter das Bundes-IFG zurück: So wird das IFG eine “Missbrauchsregelung” enthalten, die “die Funktionsfähigkeit der Verwaltung” erhalten soll. Ein klares Einfallstor für Missbrauch – durch die Verwaltung.

Wer hat wohl etwas dagegen, dass das was er für Steuergeld tut, an die Öffentlichkeit kommt? Einer der Sauereien macht? Hmmmm…

Wie man den Staat richtig fragt: Das Informations-Geheimhaltungs-Gesetz. Auf der re:publica 2011 gab es dazu einen guten Vortrag: Fünf Jahre Informationsfreiheit mit Peter Schaar.

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