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Störerhaftung geht nur ein bißchen


Frank Stohl
@frankstohl
Störerhaftung geht nur ein bißchen

Alle Parteien sind für ein möglichst flächendeckendes WLAN-Netz in Deutschland: Koalition gegen „Freifahrtschein“ für Urheberrechtsverstöße.

Redner von Union und SPD begrüßten am Freitag in einer Bundestagsdebatte zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition, warnten aber davor, dass mögliche Rechtsverletzungen Dritter dadurch nicht mehr geahndet werden könnten.

Genau, lieber den Falschen als keinen.

Worum es geht: Wenn jemand sein WLAN frei zugänglich macht und ein Gast etwas verbotenes tut, so muss man als WLAN-Betreiber nachweisen, wer das war, sonst ist man selbst dran. Denn eigentlich darf man eh nicht weiter vermitteln und leider hören die Schnüffeltools und Protokolle der Provider für die Polizei am Netzanschluss auf. Also ist der WLAN-Betreiber dran. Das ist als ob bei einer Kneipenschlägerei der Wirt für jeden entkommenen Schläger aufkommen muss – oder eine Stadt als Betreiber eines Parkes für dessen dort verübte Straftaten aufkommt. Wäre wohl absurd.

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